Niqab-Verbot
  Niqab-Verbot in Österreich

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Das Niqab-Verbot in Österreich ist ein 2017 erlassenes Gesetz, das sich faktisch ausschließlich gegen das Tragen des Niqab gerichtet hat und angesichts der geringen Zahl von Trägerinnen des Niqab in Österreich vor allem zur anti-muslimischen Propaganda diente.

Es wurde unter dem Namen "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" (Abkürzung AGesVG) verabschiedet. Das Gesetz wurde am 8. Juni 2017 verabschiedet und trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Durch das Gesetz wurde es verboten an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden, seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise zu verhüllen oder verbergen, dass man nicht mehr erkennbar ist. Zu den öffentlichen Orten zählen auch Bus und Bahn, Flugzeuge sowie Schiffe. Verstöße gegen das Verbot können mit bis zu 150 Euro Strafe geahndet werden (§ 2 Abs. 1 AGesVG).

Mit den definierten Ausnahmen von Verhüllungen, die im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgen oder gesundheitliche oder berufliche Gründe haben sowie weitere Ausnahmen wurde verdeutlicht, dass sich das Gesetz gegen Muslime richtet. Das Gesetzt betraf nicht das Vermummungsverbot bei Versammlungen, das in einem gesonderten Gesetz schon länger Bestand hatte.

Ziele dieses Bundesgesetzes sei laut Gesetzestext „die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich“. Damit wurde impliziert, dass der Niqab sich gegen das friedliche Zusammenlebens in Österreich richte.

Kurz nach dem Inkrafttreten gab es derartige Ereignisse, dass die Neue Zürcher Zeitung äußerte, Österreich habe sich hier der Lächerlichkeit preisgegeben. In Wien wurde ein Mann, der in einem Spielwarenladen als kostümierte Werbefigur tätig war, aufgrund eines Notrufs von drei Polizisten überprüft. Ein als Hasenmaskottchen kostümierter Mitwirkender eine Projekte musste der Polizei sein Gesicht zeigen. Eine Radfahrerin, die auf dem Heimweg wegen Kälte einen Wollschal ins Gesicht gezogen hatte, wurde deswegen angezeigt. Nach Beginn der Corona-Krise wurde zudem die österreichische Regierung verspottet, weil die gleiche Regierung, die zuvor das Niqab-Verbot erlassen hatte, nunmehr die gesamte Bevölkerung zur Niqab-Pflicht im öffentlichen Raum gezwungen hat durch dieMaskenpflicht.

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